Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22 |
Volltextveröffentlichung
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ZPO § 291
Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG ; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG ; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der elektronischen Dokumentenübermittlung; Keine Ersatzbeschaffung einer ...
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 29.06.2022 - 2 Ca 2/22
- LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22
Dies gilt jedoch nicht bei bloßen Bedienungsfehlern des Einreichenden (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 29 mwN).Verlangt wird die anwaltliche Versicherung einer technischen Störung (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 36; Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 898).
Das liegt nach Vorstellung des Gesetzgebers etwa dann vor, wenn der Einreicher die für eine solche Einreichung erforderlichen technischen Mittel nicht hat (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 39 unter Verweis auf BT-Drs. 17/12634 S. 28; Biallaß NJW 2023, 25, 27 mwN).
Er hat diese Möglichkeit jedoch an keine besonderen Voraussetzungen wie Verschulden oder Entstehungsort der technischen Störung geknüpft, sondern lediglich bestimmt, dass diese Störung glaubhaft zu machen sei (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 39).
Die Entscheidung darüber, ob die Anforderungen des § 46g ArbGG erfüllt sind, obliegt dem zuständigen Spruchkörper des Gerichts und nicht der Geschäftsstelle (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 40).
- BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22
Eine ohne Glaubhaftmachung erfolgte Ersatzeinreichung ist unwirksam (BGH 21. September 2021 - XII ZB 264/22 - Rn. 18;… VGH München 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - Rn. 8; Biallaß NJW 2023, 25, 27; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618).Um dem Gericht zu ermöglichen, die Ursache der Unmöglichkeit, ein elektronisches Dokument einzureichen, nachzuvollziehen, ist eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände notwendig, die zu der vorübergehenden technischen Störung geführt haben (BGH 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - Rn. 15).
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401
Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22
Eine ohne Glaubhaftmachung erfolgte Ersatzeinreichung ist unwirksam (…BGH 21. September 2021 - XII ZB 264/22 - Rn. 18; VGH München 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - Rn. 8; Biallaß NJW 2023, 25, 27; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618). - BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22
Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor Kurzem erfolgte Gesetzesänderung handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt, oder die Rechtslage offen ist, weil sie noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 24, BAGE 172, 186 ).